Allgemeine Verkaufsbedingungen
Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei Puzzle Kneipe/Sportsbar Impressum die von Privatkunden getätigt werden.
Privatkunden in diesem Sinne sind Personen mit Wohnsitz und Lieferadresse in der Bundesrepublik
Deutschland, soweit die von ihnen bestellten Waren weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Preise und Versandkosten
Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum
Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. Hinzu kommen Versandkosten, die von der
Versandart und der Größe und dem Gewicht der von Ihnen bestellten Ware(n) abhängig sind. . Die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung, die im Falle einer Rückgabe der Ware durch Sie in Ausübung Ihres
erstatten wir Ihnen auch die Versandkosten zurück.
Zahlung
Die Bezahlung erfolgt bei Lieferung mittels
Zahlungsverzug
Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist Puzzle Kneipe/Sportsbar berechtigt, Verzugszinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung
bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Puzzle Kneipe/Sportsbar ein höherer
Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Puzzle Kneipe/Sportsbar berechtigt, diesen geltend
zu machen.
Zurückbehaltungsrecht
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, innerhalb von
(2) Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder
eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von Puzzle Kneipe/Sportsbar
ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von Puzzle Kneipe/Sportsbar unverzüglich erstattet.
(3) Puzzle Kneipe/Sportsbar kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand
erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben
in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages
steht. Bereits gezahlte Beträge werden von Puzzle Kneipe/Sportsbar unverzüglich erstattet.
(4) Sperrgut (Pakete mit einem größeren Volumen als 1 qm) werden in der Regel per Spedition
geliefert. Puzzle Kneipe/Sportsbar weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware nicht ins Haus
getragen wird.
Günstige Versandart bei Rücksendung
(1) Bitte verwenden Sie bei der Rücksendung der Ware und des Zubehörs nach Möglichkeit die
Originalverpackung, auch wenn diese durch eine Öffnung zur Funktionsprüfung beschädigt sein sollte.
(2) Bitte verwenden Sie zur Rücksendung den der Warenlieferung beigefügten, vollständig frankierten
und adressierten Rücksendeaufkleber. Es handelt sich dabei um die einfachste und kostengünstigste
Versandmöglichkeit. Sie trifft keine Verpflichtung zur Verwendung dieses Rücksendeverfahrens. Wenn
Sie allerdings eine unnötig teure Versandart wählen, können Sie unter Umständen verpflichtet sein,
die gegenüber einer günstigen Versandart erhöhten Kosten an uns zu zahlen.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem
Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Puzzle Kneipe/Sportsbar. Solange dieser
Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware
verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
Mängelrechte
(1) Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird Puzzle
Kneipe/Sportsbar nach Wahl des Kunden auf Kosten von Puzzle Kneipe/Sportsbar durch ein
mangelfreies ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf
hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die
vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht
vor:
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bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden
sind,
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bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen
äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen,
Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung,
Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).
(2) Puzzle Kneipe/Sportsbar leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße
Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.
(3) Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur)
einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der
Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des
Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die
Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann – beschränkt
sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von Puzzle
Kneipe/Sportsbar, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu
verweigern, bleibt unberührt.
(4) Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde
verpflichtet, das Produkt auf Kosten von Puzzle Kneipe/Sportsbar unter Angabe der Auftragsnummer
an die von ihr angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von
ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. Puzzle Kneipe/Sportsbar ist nicht
verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust
solcher Gegenstände haftet Puzzle Kneipe/Sportsbar nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des
Produktes für Puzzle Kneipe/Sportsbar ohne Weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das
Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert Puzzle Kneipe/Sportsbar den Kunden und hält
den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden
Kosten). Der Kunde hat zudem, bevor er ein Produkt zur Reparatur oder zum Austausch einsendet,
gegebenenfalls separate Sicherungskopien der auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der
Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu
deaktivieren. Eine Haftung für Datenverlust wird nicht übernommen. Ebenso obliegt es dem Kunden,
nachdem ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt worden ist, die Software
und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren.
(5) Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die
Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Kunde die Ware
zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert
der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen
Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel
eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und
Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die
durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu
leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im
Gewährleistungsfall ferner,
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wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder
Umgestaltung gezeigt hat,
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wenn Puzzle Kneipe/Sportsbar die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder
der Schaden auch bei Puzzle Kneipe/Sportsbar eingetreten wäre,
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wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten ist, obwohl dieser
diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
(6) Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der
Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
(7) Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn
die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem
vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.
(8) Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem
eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.
(9) Die gesetzliche Gewährleistung von Puzzle Kneipe/Sportsbar endet zwei Jahre ab Lieferung der
Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.
Haftung
(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Puzzle Kneipe/Sportsbar nur bei der Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese
Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht
fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet Puzzle
Kneipe/Sportsbar nicht.
(2) Unabhängig von einem Verschulden von Puzzle Kneipe/Sportsbar bleibt eine Haftung von Puzzle
Kneipe/Sportsbar bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie
unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer
Garantie durch Puzzle Kneipe/Sportsbar dar.
(3) Puzzle Kneipe/Sportsbar ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende
Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger
Lieferung eingetreten wäre.
(4) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und
Betriebsangehörigen von Puzzle Kneipe/Sportsbar für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit
verursachte Schäden.
Anwendbares Recht
Der zwischen Ihnen und Puzzle Kneipe/Sportsbar abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen
Aufenthalt haben.
Gerichtsstand
Sofern Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik
Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr
Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis [Sitz des Betreibers des Online-Shops].
Jugendschutz
Sollten Waren gekauft werden, die dem Jugendschutz unterliegen, wird durch geeignete Maßnahmen
eine Altersverifikation durchgeführt, um die Identität und das Alter des Käufers zu überprüfen. Eine
Übergabe der Ware erfolgt nur, wenn der Kunde die Volljährigkeit nachweisen konnte.
Streitbeilegung
Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und §
36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die
Sie unter dieser Adresse finden: ![]()
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch
nicht bereit.
Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein
oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, insoweit ein
Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.